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WZ Artikel vom 16.05.2018

WiR Wanderung zur Külsheimer Steinhöle m 06.05.2018

WZ Artikel

                                                                                                                                 22.03.2018

 

Haushaltsrede 2018 der Fraktion WiR am 22. März 2018

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bernhard Kisch,

sehr geehrter Herr Kämmerer Siegfried Heger,

sehr geehrte Stadtratsmitglieder,

meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Eine bessere Aufbruchstimmung in finanzieller Hinsicht für den Haushalt 2018 war in den vergangenen über 20 Jahren nicht vorzufinden. Unsere Steuereinnahmen und die staatlichen Schlüsselzuweisungen können insgesamt als sehr zufrieden stellend um nicht zu sagen als äußerst erfreulich bewertet werden. Erst durch die sehr hohen Gewerbesteuereinnahmen und unseren Anteil an der Einkommenssteuer im Jahre 2018 von rund 10,6 Millionen Euro sind unsere vielfältigen Pflichtaufgaben und sonstigen Investitionen möglich. Unseren Dank sprechen wird daher all denjenigen aus, die für diese und auch alle anderen Einnahmen stets innovativ und zukunftsorientiert handeln. Der größere finanzielle Spielraum wird aber auch durch die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank sehr stark beeinflusst. So mussten wir  im Jahre 2014 noch  475.570,00 Euro an Zinsen dagegen 2018 nur noch 176.400,00 Euro im Haushalt einstellen. Es stellt sich nun die Frage für uns, wo tätigen wir Investitionen in die Zukunft bzw. reichen diese aus um dauerhaft den Wirtschafts-, Wohn-, Arbeits-  und Heilbadstandort Bad Windsheim zu festigen bzw. zu verbessern. Wir denken, es wurden zu viele Hausaufgaben in den vergangenen Jahren nicht erledigt oder nicht ernsthaft und nachhaltig in Angriff genommen. Diese Auswirkungen kann man bereits heute in vielerlei Hinsicht erkennen. Der Wille unserer Fraktion und besonders auch von mir, war und ist es stets zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger Zukunftsentscheidungen voranzubringen. Unsere Forderungen und Anfragen werden daher auch u.a. im nicht öffentlichen Teil vorgetragen.

 

Nun unsere Positionen bezüglich des Haushaltes bzw. allgemeiner Art:

  • Im Haushalt 2017 waren für unser Quartiermanagement ohne Verfügungsfond und einer wöchentlichen Arbeitszeit von 15 Stunden 84.000,00 Euro eingestellt – ohne Kostenanteil der städtischen Zuarbeit bzw. Mitarbeiter. Hier sehen wir dringenden Handlungsbedarf seitens des Bürgermeisters, denn der nachweisliche und stets angekündigte Erfolg bleibt bisher aus. Die bisherigen Aktivitäten und Aufgabengebiete des Quartiersmanager sind an einem Punkt angelangt, wo Sie als Bürgermeister und wir als Stadtrat nun unverzüglich zukunftsweisende Forderungen und Vorgaben diesen stellen müssen. Vorträge unseres Quartiermanagers „Verkaufen mit Biss“ gehören in die Schublade und sind nicht mehr zeitgemäß. Wir fordern sofort die Schaffung eines „Gemeinsamen Internetmarktplatzes für die Stadt und gegebenenfalls Region – Gemeinsame Plattform von Handel, Dienstleister, Tourismus und Gastronomie mit abzuklärenden Lieferservice“ mit der Vorgabe „Online ab März 2019“.
  • Die gesamten Themenbereiche  „Innenstadt, Quartiersmanager und Häspelein“ sind aus unserer Sicht fast unerträglich. So lassen wir es zu, dass neue Geschäfte an den Ortsrand verlagert werden, übrigens auch an Orte, die hierfür völlig ungeeignet sind. Dort findet man auch keine größeren Ortschaften und Baugebiete …… hier werden zusätzliche Verkehrsströme mit all seinen negativen Auswirkungen forciert. Man erinnere sich nur daran, das letzte Luftgutachten im Bereich „Bahnhof/Post“ hat gezeigt, dass die Luftqualität dort extrem belastet ist und die Qualität hier für ein Heilbad „als gerade noch als ausreichend“ bewertet wurde. Wird dieser Standort womöglich nun besser? Unser Antrag zum Kauf dieses Grundstückes für eine anderweitige Nutzung am Häspelein, ehemalig NAWINTA, wurde leider mehrheitlich hier abgelehnt. Wir werden sehen, ob der Investor den uns versprochenen Aufschwung in der Innenstadt durch das Kochbräu-Gelände bringen wird.
  • Das Thema Demenzzentrum ist aus unserer Sicht eine Katastrophe und nicht mehr  steigerungsfähig. Die einfachsten Grundregeln einer Projektplanung und der Finanzierung wurden nicht beachtet mit der Folge, der Landrat konnte uns den Haushalt nicht genehmigen. Eine Woche vor der Vergabe von Aufträgen von rund 6 Mill. Euro wurden diese zurückgenommen. Besonders gravierend ist dabei, dass der Bürgermeister, trotz Aufforderung des Landratsamtes am 28. September 2017, den Stadtrat erstmals am

 

            13. November 2017 informiert hat. Es gibt wohl keinen Schuldigen und trotzdem muss              jemand die Verantwortung hierfür noch übernehmen. Die Folge aus dieser                                   Führungsschwäche: Wir haben einen siebenstelligen Eurobetrag vernichtet.

            Ich betone ausdrücklich, dass wir als Fraktion nach wie vor die Notwendigkeit für den              Bau, eines wie auch immer benannten Pflegheimes, sehen.

  • Erinnern Sie sich an Cato den Älteren (234-149), er sage am Ende jeder seiner Reden:   Ceterum censeo carthaginem esse delendam.

            Und ich sage: Wir müssen für einen S-Bahn ähnlichen Ausbau der Strecken „Nürnberg –           Kreisstadt Neustadt/Aisch – Weinbauort Ipsheim – Heilbad Bad Windsheim-                             Wirtschaftsstandort Burgbernheim – Steinach – Reichsstadt Rothenburg o. d. Tbr.“                   kämpfen. Hierzu müssen wir unsere Vorgehensweise gemeinsam koordinieren bzw. eine                 Strategie entwickeln, auch wenn es Ihnen womöglich zum Hals heraus hängt. Nur in          Partnerschaft durch  ein gepflegtes Miteinander (auch größere Arbeitgeber wie MEKRA               Lang, Firma Heunisch, Franken-Therme usw.) kommen wir dem Ziel, sicherlich erst für                  unsere Enkelkinder, ein Stück näher. Bezahlbarer Wohnraum für Familien, Studenten                 und Arbeitnehmer in der Metropolregion Nürnberg, Erlangen ist dort nicht mehr                     auffindbar. Ein entsprechend S-Bahn ähnlicher Ausbau vorausgesetzt, kann hier für eine                   gewisse Entzerrung aber auch für ein Geben und Nehmen sorgen. Unsere vielfältigen                Freizeitmöglichkeiten einschließlich unserer historischen Innen-Stadt sind als                        herausragend und unvergleichbar einzustufen. Übrigens bereits heute sollten wir das             Konzept für unser Bahnhofsgebäude besprechen und entwickeln. 2013 am 25. Feb. 2013           war in der WZ zu lesen „Heckel will besseren Nahverkehr“. In der FLZ war am gleichen                   Tag zu lesen „Mit der Forderung für einen S-Bahnanschluss für seine Heimatstadt Bad              Windsheim, erheiterte Heckel seine Kollegen im Kreistag“. Lassen wir bitte dieses,                             hoffentlich gemeinsame Ziel, nicht aus den Augen.

 

Aus aktuellem Anlass sehen wir mit großer Sorge wie unser Bürgermeister durch „Nichtstun“,  die Voraussetzungen geschaffen hat, dass ein über die Landkreisgrenze hinaus bekanntes Ingenieurbüro Bad Windsheim verlassen wird. Die von unserer Fraktion ermöglichte Fristverlängerung für Verhandlung bezüglich der Verlagerung wurde nicht einmal wahrgenommen bzw. das persönliche Gespräch nicht gesucht.    

                                                                       

Der Verwaltung, besonders der Kämmerei und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die für die Erstellung des Haushaltes 2018 verantwortlich waren, danken wir ganz herzlich. Unser Dank gilt auch den Personen, die für die Zuarbeit, das Binden sowie die Verteilung der 242 Seiten  Haushaltssatzung/Haushaltsplans verantwortlich sind.

 

Wir stimmen dem Haushaltsentwurf und der Finanzplanung zu, doch jetzt heißt es, packen Sie es an und nützen Sie die vielfältigen Möglichkeiten und Gegebenheiten, in und für unsere Stadt und die Ortsteile, zum Wohle aller.

 

 

 

Für die Fraktion WiR

Jürgen Heckel                                    Gerhard Koslowski                            Dr. Wolfgang Stadler

Fraktionsvorsitzender WiR                stell. Fraktionsvorsitzender                Stadtrat

 

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