Anträge der Liste WiR Fraktion

Nachfolgend ein offener Brief an den Bürgermeister.

Seine (zusammenfassenden) Antworten sind blau markiert.

WiR e.V
Windsheimer und Ortsteilbürger
ins Rathaus

Jürgen Heckel,

Markgrafenplatz 3,

91438 Bad Windsheim-Lenkersheim,

E-Mail: info@juergen-heckel.de

Stadt Bad Windsheim
z. Hd. Herrn 1. Bürgermeister
Bernhard Kisch
auch zur Weitergabe an die Damen und Herren des Stadtrates
Marktplatz 1
91438 Bad Windsheim

Datum 08.09.2017

Antrag Behandlung im Stadtrat

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kisch,

sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates von Bad Windsheim,

nach unseren Informationen wurde vom Vorstand der Kliniken des Kreis-Krankenhauses Neustadt/Aisch-Bad Windsheim beschlossen, dass zum 01. Januar 2018 die OP-Bereitschaft in der Klinik Bad Windsheim in der Nacht und am Wochenende eingestellt wird. Die Folge:
„Operationen und Notfälle, z.B. Herausspringen des Hüftgelenkes, können daher ab Januar 2018
nicht mehr in der Bad Windsheimer Klinik sofort und unverzüglich dann durchgeführt werden,
sondern die Patienten müssen hierfür nach Neustadt/Aisch befördert werden“. Hiervon sind in
Bezug auf die sogenannte Nebenabrede, die den Bereitschaftsdienst geregelt hat, ca. 20 Personen
betroffen.
Dies ist für Bad Windsheim eine nichthinnehmbare Entscheidung, über die im Stadtrat zu
diskutieren ist. Der Bad Windsheimer Stadtrat sollte eine Resolution gegen diese Entscheidung
verfassen. Übrigens, den von Ihnen, Herr Bürgermeister Kisch, erhofften Hochschulstandort,
können wir nur unterstützen. Doch hätten wir von Ihnen am Bürgermeisterfrühschoppen erwartet,
dass Sie die bereits getroffene Entscheidung gegen die OP-Bereitschaft in der Klinik Bad
Windsheim deutlich ablehnen, kritisieren und definitiv als falsches Signal des Landkreises für den
angedachten Hochschulstandort Bad Windsheim sehen….. glauben Sie ernstlich, dass es einen
Hochschulstandort geben wird, wenn es keine OP – Bereitschaft in der Nacht und am Wochenende
mehr gibt?

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Heckel                                    Gerhard Koslowski                                  Dr. Wolfgang Stadler
Fraktionsvorsitzender                     stell. Fraktionsvorsitzender                                   Stadtrat

12 / 2017 Antrag Nr. 8

11 / 2017 WZ Artikel Juli 2017

10 / 2017     Antrag Nr. 7

Schirmherrschaft des Stadtrates und der Ortsteilbeauftragten beim Thema

„Kampf dem Müll“

Stadt Bad Windsheim

z. Hd. Herrn 1. Bürgermeister

Bernhard Kisch

zur Weitergabe an die Fraktionsvorsitzenden

FDP-Stadträtin und Ortseilbeauftragten

Marktplatz 1

91438 Bad Windsheim

                                                                                                                                             03.07.2017

Antrag/Bitte: Schirmherrschaft des Stadtrates und der Ortsteilbeauftragten beim Thema

„Kampf dem Müll“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kisch,

sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates,

sehr geehrte Ortsteilbeauftragte,

das Thema „Kampf dem Müll“, Aktion „Blitzblank“ oder „Frühjahrsputz“in der Stadt und den Ortsteilen wurde von mir bereits im September 2014 in der Stadtratssitzung angeregt. In der WZ war damals zu lesen „Kisch will sammeln und führte weiter aus, dass er keine Notwendigkeit für eine derartige Aktion als Schirmherrschaft sieht und statt dessen wolle er selbst anpacken und Müll sammeln, sagte er“.

Seither hat sich auf diesem so wichtigen Themenbereich nichts getan. Deshalb wurde von mir am 04. Mai 2017 in der Stadtratssitzung erneut eine jährliche Reinigungsaktion für die Stadt und die Ortsteile angeregt.

Wenn man bedenkt, dass diese Aktion in früheren Jahren sehr erfolgreich, unter Herrn Altbürgermeister  Wolfgang Eckardt, auch in Bad Windsheim durchgeführt wurde, ist es nun an der Zeit Taten folgen zu lassen. Die Ortsteile machen es uns bereits vor, wie man in der WZ am 20. April 2017 von Külsheim und Unterntief lesen konnte. Nachdem der Bürgermeister keine Schirmherrschaft übernehmen möchte, ist mein Vorschlag:

Alle Fraktionen, die FDP-Stadträtin und alle Ortsteilbeauftragten übernehmen stellvertretend für die Stadt und die Ortsteile die Schirmherrschaft für eine derartige Aktion im Frühjahr 2018. Nach persönlicher Rücksprache mit Herrn Stefan Beyer, Geschäftsführer von Franken Brunnen, erhalten wir für diese Aktion von der Frankenbrunnenstiftung „Jugend und Natur“ 500,00 Euro zur Verfügung gestellt. Diese könnten wir an die teilnehmenden Gruppen wie z.B. Schulklassen, Organisationen, Freiwillige Feuerwehren, Landjugendgruppen, Jugendtreff Schneiderscheune, evangelische und katholische Jugend, Vereine, Kindergärten usw. nach Anzahl der aktiven Teilnehmer aufteilen. Für ausreichend Getränke würde die Firma Franken Brunnen ebenfalls sorgen. Essen für die Teilnehmer lässt sich sicherlich noch organisieren.

Es wäre wünschenswert und für unsere Bürgerschaft in der Stadt und den Ortsteilen ein gutes Zeichen, wenn wir gemeinsam die Schirmherrschaft übernehmen und auch natürlich daran teilnehmen. Die Sauberkeit unserer Stadt und der Ortsteile sollte uns dies wert sein.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Heckel

Fraktionsvorsitzender WiR im Stadtrat von Bad Windsheim

09 / 2017 Antrag Nr. 6

Antrag auf Beantwortung der Fragen im Bau- und Umweltausschuss oder Stadtrat

Stadt Bad Windsheim

z. Hd. Herrn 1. Bürgermeister

Bernhard Kisch

auch zur Weitergabe an den Stadtrat

Marktplatz 1

91438 Bad Windsheim

                                                                                                                                             29.06.2017

Fehlende Unterlagen und Auflistung unseres Antrages vom 14. Februar 2017

Ihr Schreiben vom 30. Mai 2017

Antrag auf Beantwortung der Fragen im Bau- und Umweltausschuss oder Stadtrat

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kisch,

sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates,

wie bereits in der Stadtratssitzung am 28. Juni 2017 angesprochen beantragen wir, dass der Bau- und Umweltausschuss oder Stadtrat darüber abstimmt ob die Fragen:

1. Auflistung der Ausgaben Haushaltsstelle 7850/9501 unter Angabe der finanziellen

Bürgerbeteiligung für das Jahr 2016

2. Vorschlag einer Auflistung der Prioritäten Haushaltstelle 7850/9501 für Maßnahmen, die im Haushaltsjahr 2017 und folgende umgesetzt werden sollen.

nun endlich seitens der Verwaltung beantwortet werden.

Ihr Schreiben vom 30. Mai 2017 können wir nicht hinnehmen, da wir als Stadträte für die Verabschiedung des Haushaltes und somit der einzelnen Haushaltsstellen verantwortlich sind. Wie sollen wir Entscheidungen treffen, z.B. ob eine Haushaltsstelle ausreichend mit finanziellen Mitteln ausgestattet ist, wenn wir keine Informationen bekommen. Es ist sehr schade, dass Sie als Bürgermeister nicht den offenen und bürgerfreundlichen Dialog mit Teilen des Stadtrates, den Ortsteilbeauftragten und der Bürgerschaft suchen. In den vergangenen 20 Jahren war es eine Selbstverständlichkeit eine derartige „formelle“ Frage zu beantworten. Was spricht gegen eine Offenlegung der Auflistungen?

Wir bitten Sie zukünftig unsere ehrenamtliche Arbeit nicht durch Bürokratie, Spitzfindigkeiten und Aussitzen zu erschweren.

Wir sind uns unserer Verantwortung gegenüber der Verwaltung aber auch gegenüber der Bürgerschaft bewusst.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Heckel                        Gerhard Koslowski                            Dr. Wolfgang Stadler

Fraktionsvorsitzender            stell. Fraktionsvorsitzender                WiR - Stadtrat

8 / 2017 Antrag 5

Antrag auf Unterstützung der Aischgründer Tafel e.V.

Stadt Bad Windsheim

z. Hd. Herrn 1. Bürgermeister

Bernhard Kisch

Marktplatz 1

91438 Bad Windsheim

                                                                                                                                 16.05.2017

Unterstützung Aischgründer Tafel e.V.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kisch,

nachdem im Mai keine Runde der Fraktionsvorsitzenden mehr stattfindet, bitte ich Sie um ein zeitnahes Gespräch mit der Organisation Aischgründer Tafel e.V. bezüglich der Finanzierung für die Räumlichkeiten in Bad Windsheim.

Die Fraktion WiR hat bei einem persönlichen Gespräch Frau Anja Böhringer und Frau Marianne Bork den Vorschlag unterbreitet bei dem Besitzer in der Bodenfeldstraße, Frau Helga Hahn, anzufragen. Der Vorschlag von uns war in soweit erfolgreich, dass die Besitzerin den Laden unter bestimmten finanziellen Voraussetzungen zur Verfügung stellen würde.

Unser Anliegen ist eine finanzielle Unterstützung durch die Stadt Bad Windsheim und bitten Sie das Thema gegebenenfalls im Stadtrat zu behandeln.

Wir könnten uns auch vorstellen, dass z.B. Strom und Wasser unter anderem von den Stadtwerken als Sponsoring übernommen werden.

Bitte vereinbaren Sie einen Gesprächstermin mit der Leitung der Aischgründer Tafel e.V. – Frau Böhringer und Frau Bork.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Heckel

Fraktionsvorsitzender

auch im Auftrag der WiR – Stadträte

Gerhard Koslowski und Dr. Wolfgang Stadler

7 / 2017 Antrag Nr.4 

Antrag auf Einhaltung der Gemeinde- und Geschäftsordnung

6 / 2017  Anrufsammeltaxi

5 / 2017   Haushaltsrede 2017

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am gestrigen Abend wurde der Haushalt für 2017 der Stadt Bad Windsheim und Ortsteile verabschiedet.

Hier eine kurze Zusammenfassung:

Die wichtigsten Aufgabengebiete sehe ich
a) Spital- und Wassergasse (Bereits im September 2013 wurde dies gefordert)
b) Keine weitere Beschäftigung des Citymanagers für € 62.000 jährlich bei einer Haltagesstelle
c) Kochbräu und Holzmarktareal - Selbstvermarktung und nicht durch einen Projektentwickler
d) Sofortiger Ausbau der Johanniterstrasse
e) Bei JEDER zukünftigen Dorferneuerung darf es keine zweite Johannisgasse geben
f) € 70.000,- für Kinderspielplätze wurden nicht abgerufen... da scheint etwas für unsere Kinder/Enkelkinder schief gelaufen zu sein
g) Breitbandversorgung für Stadt und Ortsteile - in diesem Bereich spielt die Musik
h) Schade, dass es keine Schlümpfe und Esel mehr auf dem Weihnachtsmarkt gibt (Miniclub)
   Schade, dass es nicht möglich ist den Sternstundenstern zur Weihnachtszeit in der Altstadt aufzustellen
   Schade, dass durch die neue Spendenvergabe die Arbeit der vielen Vereine und Organisationen nicht genügend gewürdigt wird

... auch weiterhin werde ich mich und die Fraktion zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger einsetzen.

Ihr Fraktionsvorsitzender WiR
Windsheimer und Ortsteilbürger ins Rathaus
Jürgen Heckel

Nachfolgend können Sie die gesamte Haushaltsrede ausführlich lesen

4 / 2017  WZ Zeitungsartikel 01.03.2017

3 / 2017   Antrag Nr. 3

Stadt Bad Windsheim

z. Hd. Herrn 1. Bürgermeister

Bernhard Kisch

Marktplatz 1

91438 Bad Windsheim

                                                                                                                                             14.02.2017

Zur Ergänzung unseres Antrages vom 23. August 2016 – siehe Anlage

1. Antrag zum Ausbau und der damit verbundenen Finanzierung sowie Instandsetzung  von bereits ausgebauten öffentlichen Feld- und Waldwegen durch die Stadt Bad Windsheim
2. Auflistung der Ausgaben Haushaltsstelle 7850/9501 unter Angabe der finanziellen

Bürgerbeteiligung für das Jahr 2016

3. Vorschlag einer Auflistung der Prioritäten Haushaltstelle 7850/9501 für Maßnahmen, die im Haushaltsjahr 2017 und folgende umgesetzt werden sollen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kisch,

sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates,

hiermit beantragen wir, dass die Kosten für den Ausbau und Unterhalt von öffentlichen Feld- und Waldwegen, so wie in der Vergangenheit üblich, zukünftig weiterhin von der Stadt Bad Windsheim getragen werden.

Artikel 54 des BayStrWG regelt, dass die Baulast an öffentlichen Feld- und Waldwegen den Gemeinden obliegt. In der Vergangenheit wurden die Kosten hierfür  meistens zu 100%  von der Stadt getragen. In Ausnahmefällen oder bei einer besonderen Dringlichkeit haben Anlieger freiwillig bzw. über Jagdpachteinnahmen etc. einen symbolischen finanziellen Beitrag geleistet.  Der Absatz (3) stellt eine Kannregelung dar, nach der bis zu 75% der Aufwendungen (gilt für befestigte Flur- und Waldwege) auf die Beteiligten umgelegt werden können. Diese Formulierung macht deutlich, dass eine Umlage zwischen 0% und maximal 75% betragen kann. Auf weitere Einschränkungen wird in der Folge hingewiesen.

Ihre bisherigen Aussagen, zuletzt auch im Ortsteil Oberntief, dass jeder Euro, der von den Beteiligten für den Wegeunterhalt aufgewendet wird, aus dem allgemeinen Steueraufkommen der Stadt mit einem weiteren Euro verdoppelt wird, sehen wir, als Ihren persönlichen Willensausdruck, denn dies wurde bisher im Stadtrat nicht beschlossen. Außerdem ist Ihre Aussage in der WZ vom 01. Dezember 2016 nicht nachvollziehbar, da ein Wegeunterhalt nur dann anfallen kann, wenn ein bereits ausgebauter Weg vorhanden ist. In diesem Fall könnten, wenn eine entsprechende Satzung vorliegt, maximal 75 % des Aufwandes auf die Beteiligten umgelegt werden. Eine Beteiligung der

Anlieger zu 100 % wäre bei unbefestigten Flur- und Waldwegen denkbar, wenn eine entsprechende Interessenslage der Beteiligenten vorliegen würde. Auch in diesem Fall setzen wir einen entsprechenden Stadtratsbeschluss voraus.

Zur Information des Stadtrates bitten wir deshalb um eine Auflistung  von ausgebauten öffentlichen Feld- und Waldwegen bzw. von nicht ausgebauten öffentlichen Feld- und Waldwegen für die jeweiligen Ortsteile und der Kernstadt.

Die grundsätzliche Entscheidung über eine wie auch immer geartete Beteiligung der Grundstückseigentümer, muss durch eine Satzung und somit durch den Stadtrat getroffen werden.

Wir beantragen deshalb die Behandlung unseres Antrages in der nächstmöglichen Stadtratssitzung.

Außerdem bitten wir eine Auflistung der Ausgaben Haushaltsstelle 7850/9501 – Wirtschaftswege und Naherholung - für das Jahr 2016. Hierbei möchten wir wissen, welche Flur- und Naherholungswege mit welchem finanziellen Aufwand 2016 ausgebaut bzw. instand gesetzt wurden und mit welchem Betrag sich die Bürgerschaft an diesen Ausgaben beteiligt hat.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Heckel                        Gerhard Koslowski                            Dr. Wolfgang Stadler

Fraktionsvorsitzender            stell. Fraktionsvorsitzender                WiR - Stadtrat

2 / 2017 Antrag Nr. 2

Stadt Bad Windsheim

z. Hd. Herrn 1. Bürgermeister

Bernhard Kisch

und zur Weitergabe an jeden Stadtrat/in

Marktplatz 1

91438 Bad Windsheim

                                                                                                                                                                                                                  31.01.2017

Antrag: Schaffung der Möglichkeit eines 3D - Skelettes der ausgestorbenen Steller’schen Seekuh (Hydrodamalis gigas)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kisch,

sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates,

seit vielen Jahren ist es mir persönlich und der Fraktion WiR ein Anliegen das Skelett einer Steller’schen Seekuh in Bad Windsheim auszustellen. Vor Jahren habe ich bereits dem Stadtrat Aufnahmen eines Skelettes der Steller’schen Seekuh im Naturhistorischen Museum in Wien zur Verfügung gestellt. Die Umsetzung eines derartigen Exemplars sollte auch für Bad Windsheim , Stellers Geburtsstadt, möglich sein. Hier schlagen wir eine Zusammenarbeit mit dem Jugendtreff Schneiderscheune vor, da diese über einen 3D-Drucker (FabLab) verfügen. Wir könnten uns unter anderem die Umsetzung im Ferienprogramm oder auch mit Unterstützung und tatkräftiger Mithilfe des Georg-Wilhelm-Steller-Gymnasiums bzw. und/oder auch der anderen Bad Windsheimer Schulen vorstellen. Gerne bin ich bereit, nochmals die von mir aufgenommenen Aufnahmen (von 2010) der Stadt zur Verfügung zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Heckel                        Gerhard Koslowski                            Dr. Wolfgang Stadler

Fraktionsvorsitzender            stell. Fraktionsvorsitzender                WiR - Stadtrat           

P.S. Wie bereits im Bau- und Umweltausschuss am 24. Januar 2017 angeregt, bitten wir um Entfernung der Informationstafel „Geburtshaus von Georg Wilhelm Steller am Kornmarkt 7“. Auch unser berühmtester Sohn kann nur ein Geburtshaus haben und das bekanntlicherweise in der Stellergasse anzutreffen.  Außerdem ist der Zustand des Schildes in der Stellergasse sehr zu bemängeln – verklebt usw.

1 / 2017 Antrag Nr. 1

Stadt Bad Windsheim

z. Hd. Herrn 1. Bürgermeister

Bernhard Kisch

Marktplatz 1

91438 Bad Windsheim

                                                                                                                                 30.01.2017

Antrag zur JSA – Sitzung am 15. Februar 2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kisch,

wie bereits mehrfach angekündigt und auch im Investitionsplan vorgesehen, erfolgen auch in diesem Jahr Neuanschaffungen und Investitionen für Spielplätze.

Vor diesem Hintergrund wollen wir uns einen Überblick verschaffen und beantragen deshalb die Vorstellung und Diskussion der geplanten Einzelmaßnahmen in der JSA-Sitzung am 15. Februar.

Besonders interessieren uns dabei folgende Punkte:

1. Wie beurteilen die Stadtbetriebe den Zustand der einzelnen Spielplätze und

   der aufgestellten Spielgeräte?

2. Für welche Standorte gibt es bereits Sicherheitsauflagen oder

    Sicherheitsbedenken seitens der Stadtbetriebe?

3. Für welche Standorte sind in 2017 welche Neuanschaffungen oder  

    Investitionen vorgesehen?

4. Wie sieht die Prioritätenliste für 2017/18 und 19 aus?

5. Welche Maßnahmen werden zu 100% mit Haushaltsmitteln finanziert?

6. Welche Maßnahmen werden anteilig mit Mitteln aus Privatspenden finanziert?

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Koslowski                            Jürgen Heckel                        Dr. Wolfgang Stadler

Mitglied im JSA - Ausschuss            Fraktionsvorsitzender            WiR - Stadtrat           

Anträge 2016

Stadt Bad Windsheim

z. Hd. Herrn 1. Bürgermeister Bernhard Kisch

Marktplatz 1

91438 Bad Windsheim

                                                                                                                                             23.08.2016

Antrag der Fraktion WiR

Weitergabe an die Fraktionen im Stadtrat und die FDP - Stadträtin

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kisch,

bereits in der Stadtratssitzung am 28. Juli 2016 habe ich für die Fraktion WiR folgenden Antrag gestellt:

Das Thema „Bayer. Wegegesetz“ und die von Ihnen erlassene Verwaltungsanordnung im Stadtrat zu behandeln.

Begründung: Sanierung- und Instandsetzung von Flurwegen werden scheinbar in Bad Windsheim nur noch dort durchgeführt, wo eine entsprechende Beteiligung von 50 % sichergestellt ist. Die Beteiligung kann durch die direkten Angrenzer der Flurwege oder auch durch Jagdgenossenschaft etc. erfolgen.  

Wir sind nicht einverstanden, wie im Protokoll nachzulesen ist, dies in der Runde der Fraktionsvorsitzenden vorab zu besprechen. Die Bevölkerung der Kernstadt Bad Windsheim und der Ortsteile haben ein berechtigtes Interesse an näheren Informationen, da Sie, ohne Rücksprache mit dem Stadtrat, eine Anordnung erlassenen haben.  

Mit freundlichen Grüßen

Für die Fraktion WiR

Jürgen Heckel

Fraktionsvorsitzender

WiR e.V Windsheimer und Ortsteilbürger ins Rathaus

Jürgen Heckel,

Markgrafenplatz 3,

91438 Bad Windsheim-Lenkersheim,
Fraktionsvorsitzender WiR 

E-Mail: info@juergen-heckel.de

Stadt Bad Windsheim
z. Hd. Herrn 1. Bürgermeister
Bernhard Kisch
Marktplatz 1
91438 Bad Windsheim

23.02.2016

Fragen, Anregungen und Wünsche für die Haushaltsverabschiedung 2016 und
Verabschiedung Finanzplanung 2017 bis 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates,

bezüglich der Haushaltsverabschiedung für 2016 und der Finanzplanung für 2017 bis 2019 hat die
Fraktion WiR noch folgende Fragen, bzw. Anregungen und Wünsche:
1. In der Bauausschusssitzung vom 22. September 2015 wurde unter Punkt Nr. 188 die
Beratung zur endgültigen Entscheidung „Ausbau der Johannisgasse in Lenkersheim“ auf
September 2016 verschoben. Daher bitten wir den Punkt „Dorferneuerung Lenkersheim“
unter dem Thema „Gemeindestraßen“ vorzumerken, ohne Einstellung von Haushaltsmitteln.
Außerdem wurden bereits die Maßnahmen „Hufausschneidestand und Waaghäuschen“ auf
den Weg gebracht. Hierfür sind keine Haushaltsmittel für 2016 bzw. folgende Jahre
eingestellt.
2. Zum Themenbereich Stadtsanierung speziell zum Thema „Citymanagement“ ergeben sich
für uns folgende Fragen:
a) Die Zuarbeit für das Citymanagement wird maßgeblich von Herrn Rainer Hofmann
übernommen. Wir hätten gerne eine Auskunft, wie viel Arbeitszeit Herr Hofmann
für diese Aufgabe benötigt und welche Kosten hierfür zum Ansatz gebracht werden.
b) Der gegründete Verein „Unternehmer vereint für Bad Windsheim“ wird ebenfalls
von Herrn Rainer Hofmann maßgeblich betreut. Auch hierfür würden wir gerne den
Arbeitsaufwand und die Kosten mitgeteilt bekommen.
3. Die Stadt Bad Windsheim hat mit dem Kauf des „Kochbräugeländes“ und des
„Holzmarktes“ für uns sehr wichtige zu entwickelnde Grundstücke innerhalb der Altstadt
erworben. Uns fehlt ein integriertes Entwicklungskonzept „Kochbräu – Holzmarkt“ im
Verbund mit der restlichen Altstadt. Wir fordern ein ganzheitliches Konzept beider
Standorte, wo die Stadt Bad Windsheim Herr des Verfahrens ist und nicht Investoren das für
sie passendes Konzept verwirklichen können. Das gesamte Konzept muss unter dem Dach
des Stadtrates erfolgen.
4. Mit viel Einsatz und Ideen aus der Bürgerschaft wurde das Sanierungsgebiet „Kurpark“ auf
den Weg gebracht. Auch hier sehen wir dringenden Handlungsbedarf, einen entsprechen
Haushaltstitel aufzunehmen; da wir sicherlich nach der Genehmigung durch die Regierung
von Mittelfranken mit Maßnahmen beginnen möchten. Unser Vorschlag: Unter
Sperrvermerk einen entsprechenden Betrag einzustellen(z.B. wie bei der Sanierung
„Stadtarchiv“).
5. Der Stadtrat hat sich bereits zwei Besichtungsfahrten mit dem Thema „Landesgartenschau
2023/2025 in Bad Windsheim“ intensiv auseinandergesetzt. Wir sind der Meinung auch
hierfür sind entsprechende Haushaltsmittel, zumindest bei der Finanzplanung, einzustellen.
6. Bei der letzten Bau- und Umweltausschusssitzung wurde Sanierung Turnhalle und
Außenanlagen der Hermann-Delp-Schule unter dem Aspekt eines eventuellen Neubaues
angestoßen. Wir würden gerne eine Gegenüberstellung der Kosten „Sanierung oder Neubau
(unter Berücksichtigung einer eventuell höheren Förderung)“ vorgelegt bekommen.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Heckel                              Gerhard Koslowski                          Dr. Wolfgang Stadler
Fraktionsvorsitzender           stell. Fraktionsvorsitzender                            Stadtrat

WiR e.V
Windsheimer und Ortsteilbürger
ins Rathaus

Jürgen Heckel,

Markgrafenplatz 3,

91438 Bad Windsheim-Lenkersheim,
Fraktionsvorsitzender WiR 

E-Mail: info@juergen-heckel.de

Stadt Bad Windsheim
z. Hd. Herrn 1. Bürgermeister
Bernhard Kisch
Marktplatz 1
91438 Bad Windsheim

23.02.2016

Antrag - Ausübung des Vorkaufsrechtes für das Gelände „Ehemalige Nawinta“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kisch
sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates,

die Fraktion WiR beantragt das Vorkaufsrecht für das „Ehemaligen Nawinta – Gelände“ fristgerecht
auszuüben. Die Haushaltsmittel sind daher bei der Verabschiedung des Haushaltes 2016 mit aufzunehmen.
Begründung:
Bereits im Bau- und Umweltausschuss vom 17. November 2015 wurde von Stadtrat Heckel folgendes
geäußert:
„Er verweist auf die geplante Verkaufsfläche von rund 3.300 qm. Die Fraktion WiR habe bereits im März
2015 dafür plädiert, dass Vorkaufsrecht auszuüben und das Gelände selbst zu vermarkten. Man habe erwartet
eine innovative Planung vorgelegt zu bekommen. Letztlich berge der Entwurf für die Bürgerschaft jedoch
nur Nachteile. So müssten teilweise zwei Bahnübergänge überquert werden, um das neue Sondergebiet
anzufahren. Er beantragt für die Liste WiR, auf die Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zu
verzichten und vom Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen. Eventuell sei eine Vergrößerung des ALDIMarktes
am bisherigen Standort denkbar“.
Außerdem ist zu bedenken, dass durch Ansiedlungen von Supermärkten/Discountern durch das vermehrte
Verkehrsaufkommen bei der Zufahrt über den Bereich Bahnhofsplatz/Eisenbahnstraße zusätzlich die
Luftbelastung in diesem Bereich zunehmen wird. Auch hier sei an die letzte Messung des
Luftqualitätsgutachtens vom Deutschen Wetterdienst erinnert – siehe auch WZ 23. bis 25. Mai 2015. „Die Belastung der Luft mit schwarzen Grobstaub, also vor allem mit Ruß, ist am Bad Windsheimer
Bahnhofsplatz in Bezug auf die Anforderungen zum Erhalt des Heilbadeprädikates grenzwertig – die
Luftqualität genügt hier und da so gerade noch den Anforderungen für den Erhalt des Prädikats“
Die rund 10.000 qm Fläche sehen wir als Voraussetzung für die zukünftige Entwicklung des Heilbades Bad Windsheim.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Heckel                                     Gerhard Koslowski                                  Dr. Wolfgang Stadler
Fraktionsvorsitzender                 stell. Fraktionsvorsitzender                                     Stadtrat

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Windsheimer und Ortsteilbürger ins Rathaus

Jürgen Heckel,

Markgrafenplatz 3,

91438 Bad Windsheim-Lenkersheim,

E-Mail: info@juergen-heckel.de

Stadt Bad Windsheim
z. Hd. Herrn 1. Bürgermeister
Bernhard Kisch
Marktplatz 1
91438 Bad Windsheim

23.02.2016

Kommunale Allianzen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kisch,
sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates,

das Thema „Kommunale Allianzen“ ist aus der Sicht der WiR - Fraktion sehr wichtig für die weitere
Zukunftsentwicklung der Stadt Bad Windsheim und unserer gesamten Region.
Wie dem Zeitungsartikel in der WZ vom 06. Februar 2015 zu entnehmen ist, hat die Marktgemeinde Ipsheim
durch den 2. Bürgermeister, Herrn Christian Ebert, folgendes geäußert: „Wir haben unsere Fühler nach Bad
Windsheim ausgestreckt, nun schauen wir Richtung Neustadt“. Außerdem ist noch zu lesen – „es ist leider
nie etwas greifbares zusammengekommen“, berichtete Ebert, dies habe Frank Müller auch dazu bewegt, nun
Christensen einzuladen“.
Als Fraktionssprecher habe ich bereits in der Bauausschusssitzung am 10. Februar 2015 erstmalig das Thema
„Kommunale Allianzen“ angesprochen.
Nun zur weitern Vorgehensweise:
Wir sollten dringend und unverzüglich das Gespräch mit der Allianz Neustadt/Aisch – Ipsheim suchen.
Begründung: Es ist sehr wichtig, dass eine kooperative Zusammenarbeit mit der Stadt Neustadt/Aisch
gesucht und gefunden wird; sind doch die beiden Schwerpunktentwicklungen der Städte unterschiedlicher
Art. Bei den Gesprächen mit der Stadt Neustadt/Aisch, Marktgemeinde Ipsheim und Stadt Bad Windsheim
ist es dringend notwendig, einen Schwerpunktkatalog mit den gemeinsamen Ziel-, Wunsch- und
Visionsvorstellungen für die kommenden Jahre der beiden größten Städte im Landkreis festzulegen.
Neustadt hat sicherlich seine Schwerpunkte im Industrie-, Handwerk- und Verwaltungsbereich; die Stadt
Bad Windsheim und die Nachbargemeinde Ipsheim im Bereich Tourismus, Freizeit, Senioren und als
Gesundheitsstandort.
Wir bitten daher das Thema in einer der kommenden Stadtratssitzung nochmals als Tagesordnungspunkt zu
behandeln.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Heckel                                  Gerhard Koslowski                                    Dr. Wolfgang Stadler
Fraktionsvorsitzender                      stell. Fraktionsvorsitzender                              Stadtrat

Anträge 2015

Stadt Bad Windsheim

z. Hd. Herrn 1. Bürgermeister                                             

Bernhard Kisch

Marktplatz 1

91438 Bad Windsheim

                                                                                                                                 19.01.2015

Antrag der Fraktion WiR e.V. auf Behandlung im Stadtrat

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kisch,

sehr geehrte Stadtratskolleginnen und Kollegen,

wie bereits mehrfach von unserer Fraktion angesprochen,  z.B. Planungsausschuss 18. November 2014 und Stadtratssitzung 27. November 2014, sind wir mit den Regularien der Spendenvergabe durch die drei Bürgermeister nicht einverstanden. Dies wollen wir wie folgt begründen:

1.         Die einseitig veranlassten Änderungen führen auch dazu, dass das Zuwendungsvolumen an       die Vereine, Organisationen und Verbände um mehr als 50% gekürzt wurden. In der Folge     erhalten einige Vereine erstmalig überhaupt keine Zuwendungen mehr, bei anderen   Vereinen wurden diese drastisch gekürzt.

2.         Die Anfrage von Herrn Heckel, wer den schriftlichen Spendenantrag zur Gestaltung des             Kreisverkehres Illesheimer Straße gestellt hat, wurde bis heute nicht beantwortet. Wir bitten      um Information, wer den Antrag gestellt hat und gehen davon aus, dass der Beschluss des   Werkausschusses vom März 1993 eingehalten wurde.

Unser heutiges Anliegen und Antrag für die Spendenvergabe 2015 und folgende Jahre:

Die Vergaberichtlinien der beiden Spendenfonds von rund Euro 22.000,00 müssen als Tagesordnungspunkte bei einer der kommenden Stadtratssitzungen behandelt werden. Für die Zukunft sind in der Folge die neuen Vergabekriterien konkret festzulegen. Dies sind wir unseren Vereinen, Organisationen und Verbänden schuldig. Die festgelegten Rahmenbedingungen sind dann von den Bürgermeistern und den Vergabeausschüssen einzuhalten.

Wir sind und waren nicht damit einverstanden, dass erstmalig seit 12 Jahren städtische Projekte mit weit über 50 % aus dem Spendenfonds finanziert wurden. Beispielhaft hiefür steht die geplante Gestaltung des Kreisverkehres „Illesheimer Straße“ mit Euro 10.000,00 aus dem Spendenfond. Nach unserer Meinung sind solche Maßnahmen mit Hausmitteln zu finanzieren.                                                     

Nochmals zu Ihrer Information:

In den vergangenen 18 Jahren wurden alle Vereine und Organisationen, die einen berechtigten Spendenantrag an die Stadtwerke oder an die Stadt Bad Windsheim direkt gestellt hatten, bei der Vergabe der Spenden berücksichtigt.

Die Vergabe wurde nach festgelegten Kriterien, z.B. Größe des Vereines, Jubiläumsjahr des Vereins, hohe Investitionen des Vereins z.B. ins Vereinshaus oder Anschaffungen, Reparaturen usw. und nicht zuletzt spielten auch die sozialen, karitativen und gesellschaftlichen Aspekte eine wichtige Rolle. Die Vergabe der rund 22.000,00 Euro, aus zwei verschiedenen Spendenfonds, erfolgte immer durch die drei Bürgermeister, der Stadtkämmerei und gegebenenfalls des Werkeleiters der Stadtwerke. Die Kämmerei achtete dabei besonders darauf, dass nur die Vereine und Organisationen berücksichtigt wurden, die einen schriftlichen Antrag gestellt haben.

Die Fraktionen WiR ist gerne bereit konstruktiv an neuen Richtlinien zur Vergabe der Gelder aus den Spendenfonds mitzuwirken. Vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden, wie im Jahr 2014 geschehen, ist aus unserer Sicht der falsche Weg.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Heckel                                    Dr. Wolfgang Stadler                        Gerhard Koslowski

Fraktionsvorsitzender WiR e.V.        WiR – Stadtrat                                  WiR - Stadtrat

Anträge 2014

Stadt Bad Windsheim

z. Hd. Herrn Hofmann

Marktplatz 1

91438 Bad Windsheim

                                                                                                                                             17.10.2014

Niederschrift vom Bau- und Umweltausschuss vom 30. September 2014

Tagesordnungspunkt 59 – Wünsche, Anträge, Verschiedenes

Sehr geehrter Herr Hofmann,

im Protokoll der o. g. Sitzung ist unter Punkt 59 c) folgendes aufgeführt:

„STRM Heckel bittet zu prüfen, inwieweit caritativen Einrichtungen zur Erleichterung ihrer Betreuungsarbeit in der Altstadt (pro Fall ca. 30 Minuten) entgegengekommen werden könne, damit die Mitarbeiter keine Parktickets lösen müssen.

Er wird gebeten, die Angelegenheit direkt mit Herrn Hofmann vom Hauptamt zu klären“.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Heckel

Fraktionsvorsitzender der Liste WiR

Stadt Bad Windsheim

z. Hd. Herrn 1. Bürgermeister

Bernhard Kisch persönlich

Marktplatz 1

91438 Bad Windsheim

                                                                                                                                 21.08.2014

Antrag: Umstellung aller städtischen Immobilien auf Ökostrom -

zur Weitergabe an alle Stadträte und Ortsteilbeauftragten der Stadt Bad Windsheim

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kisch,

sehr geehrter Aufsichtsratsvorsitzender,

bereits in der Stadtratssitzung am 22. November 2007 hat die Liste WiR eine Umstellung der städtischen Immobilien auf Ökostrom gefordert. Diese damalige Anfrage wurde seit dieser Zeit,  unter anderem im April 2011, von uns immer wieder eingebracht. Bis heute werden die städtischen Immobilien leider nicht mit Ökostrom versorgt.

In diesem Jahr hat der Landkreise Neustadt/Aisch-Bad Windsheim beschlossen seine eigenen Immobilien auf Ökostrom umzustellen; übrigens mit einer ganz geringen Kostenmehrung.

Diese zukunftsorientierte Entscheidung des Landkreises nehmen wir zum Anlass erneut den Antrag zu stellen

„Umstellung aller städtischen Immobilien auf Ökostrom – einschließlich unserer Franken-Therme GmbH, der Kur- und Kongress-Touristik GmbH“ 

Der Stadt Bad Windsheim, dem einzigen Heilbad Mittelfrankens, würde es sehr gut anstehen, wenn wir ein ökologisches Zeichen für die Zukunft setzen würden. Wir betrachten dies auch als vorausschauende,   zeitgemäße und zukunftsorientierte Politik, die das aktive Handeln (Umstellung auf Ökostrom) in den Mittelpunkt unseres Heilbades stellt.

Wir fordern die Verwaltung auf, dem Stadtrat bis spätestens zur Oktobersitzung 2014 eine Berechnung über die Mehrkosten durch die Versorgung der städtischen Immobilien mit Ökostrom vorzulegen.

Mit dem jeweiligen Beschluss der verschiedenen Gremien würden wir ein „Zeichen setzen“ und mit gutem Beispiel vorangehen.

Mit freundlichen Grüßen

        Jürgen Heckel          Dr. Wolfgang Stadler   Gerhard Koslowski

WiR - Fraktionsvorsitzender    WiR - Stadtrat    WiR - Stadtrat           

Stadt Bad Windsheim

z. Hd. Herrn 1. Bürgermeister

Bernhard Kisch persönlich

Marktplatz 1

91438 Bad Windsheim

                                                                                                                                 19.08.2014

Antrag auf Abrufung der seit 3 Jahren zur Verfügung stehenden Mittel der Firma Franken Brunnen aus der Stiftung „Jugend und Natur“

auch zur Weitergabe an alle Stadträte der Stadt Bad Windsheim

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kisch,

anlässlich des Jubiläums „50 Jahre Heilbad“ im Jahr 2011 wurde bei der Firma Franken Brunnen bezüglich eines Sponsorings angefragt. Dieses Sponsoring kam nicht zustande.

Bei einem persönlichen Gespräch, unter anderem mit dem damaligen 3. Bürgermeisters Jürgen Heckel und  dem Geschäftsführer der Firma Franken Brunnen, Herrn Stefan Beyer, in Neustadt/Aisch, wurde folgende Vereinbarung getroffen:

Die Stadt Bad Windsheim erhält aus der Stiftung „Jugend und Natur“ der Firma Franken Brunnen Euro 70.000,00. In der Folgezeit wurde ein Wettbewerb ausgeschrieben und dem Stadtrat im Zusammenwirken mit der Neugestaltung von Bahnhofsplatz und Johanniterstraße im Oktober 2012 vorgestellt.

Wir nehmen den Zeitungsartikel in der der WZ vom 05. August 2014 „Marodes Klettergerüst wird abgebaut“ zum Anlass folgenden Antrag zu stellen:

Da die Umsetzung der Neugestaltung im Bereich Bahnhofsplatz und Johanniterstraße zurzeit nicht realisiert werden kann, bitten wir kurzfristig einen neuen Wettbewerb, nach Rücksprache und Genehmigung durch die  Firma Franken Brunnen, für ein neues Spielgerät – Spielplatz zwischen Bauhofwall und Südring – nach den Vorgaben der Stiftungssatzung auszuschreiben.

Unser Vorschlag: Gestaltung eines Wasserspielplatzes

Eine weitere Begründung: Die Verbindungsachse zwischen Fränkischen Freilandmuseum, Altstadt und Kurbereich muss ansprechender gestaltet werden und bedarf dringend einer Aufwertung in verschiedenen Bereichen. Dies betrachten wir als ersten Schritt und bitten daher um eine zeitnahe Sitzungsvorlage.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Heckel                Dr. Wolfgang Stadler           Gerhard Koslowski

WiR - Fraktionsvorsitzender        WiR - Stadtrat                         WiR - Stadtrat

Stadt Bad Windsheim

z. Hd. Herrn 1. Bürgermeister

Bernhard Kisch

Marktplatz 1

91438 Bad Windsheim

                                                                                                                                             24.06.2014

Antrag auf Ausweisung eines geeigneten Grundstückes für die genehmigte Brechanlage gegenüber dem Tierheim

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kisch,

sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates von Bad Windsheim,

als Anlage erhalten Sie einen Zeitungsbericht vom 18. Juni 2014 der Fränkischen Landeszeitung vom Besuch des Gründers von Gut Aiderbichl, Herrn Michael Aufhauser, in Bad Windsheim.

Interessant und von Bedeutung dürften dabei folgende Ausführungen sein:

„Herr Aufhauser meinte, dass wegen Beeinträchtigung von Tieren durch Bodenerschütterungen Verbote gegen vorübergehende Tierausstellung von Behörden ausgesprochen würden. Diese Erschütterungen wird es auch hier im Tierheim geben. Das wird ein Desaster. Die Stadt Bad Windsheim habe eine positive Atmosphäre, sie sei das „Salzburg im Norden“, er glaube, es fehle in der Thematik nur an Aufklärung.“

Wir stellen den Antrag das Thema „Brecheranlage gegenüber dem Tierheim“ den neugewählten Bürgermeister und den vielen neugewählten Stadträten seitens der Verwaltung vorzustellen. Außerdem bitten wir den verschiedenen Fraktionen die Beschlüsse vorzulegen sowie die Möglichkeiten einer Veränderung des Standortes für die Brecheranlage mitzuteilen.

Begründung:

In allen Beschlüssen des Stadtrates wurde immer darauf hingewiesen, dass ein anderer Standort, seitens der Stadt Bad Windheim, gesucht wird, z.B. WZ 26. April 2012 „Zunächst müsse die Anlage also auf besagtem Grundstück gegenüber dem Tierheim an der Walkmühle stehen. Da die Firma Gerhäuser nur einen Pachtvertrag erhalte, so Ledertheil, sei eine Umsiedlung zu einem späteren Zeitpunkt durchaus realisierbar.“

Wir fordern die Stadt auf, einen anderen Standort, gegebenenfalls über das Verfahren Bebauungsplan, für den Betrieb einer Brecheranlage zu suchen. Das Recht zum Betrieb der Brecheranlage ist die eine Seite, die andere Seite der verantwortungsvolle Umgang mit dem Tierschutz. Zudem behindert die Brecheranlage eine Weiterentwicklung des Gewerbegebietes im Sinne unserer Stadt. Welcher Betrieb will sich schon neben einer lärmenden und extrem staubenden Brecheranlage ansiedeln?

Wir bitten sich dem Themenbereich zeitnah anzunehmen.

Anträge 2013

Stadt Bad Windsheim

z. Hd. Herrn Bürgermeister

Ralf Ledertheil persönlich

Marktplatz 1

91438 Bad Windsheim

                                                                                                                                                                                                                                                      20.09.2013

Antrag: Verlegung des Tagesordnungspunktes

„Sternstundenmarkt 2013 – Konzept“

Vom „Nichtöffentlichen“ Teil in den „Öffentlichen“ Teil

der Stadtratssitzung am 24. September 2013

Wir bitten um Verteilung des Antrages an jeden Stadtrat!!!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ledertheil,

sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates.

Mit Verwunderung haben wir die Tagesordnung der Sitzung des Stadtrates – „Öffentliche und Nichtöffentliche“ – zur Kenntnis genommen. So soll aus nicht nachvollziehbaren Gründen das Thema:

„Sternstundenmarkt 2013-Konzept“

im „Nichtöffentlichen“ Teil behandelt werden.

Dieses Ansinnen verstößt sicherlich gegen die Gemeindeverordnung und wir fordern Sie daher auf, diesen Themenbereich, von öffentlichen Interesse, in der „Öffentlichen“ Sitzung zu behandeln.

Warum diese Geheimnisse???

Mit dem Sternstundenmarkt 2012 und dem Sternstundenengel hat Bad Windsheim zur Weihnachtszeit weit über die Stadtgrenzen hinaus ausgestrahlt. Warum soll nun im „Nichtöffentlichen“ Teil das Thema behandelt werden. Haben Sie, Herr Bürgermeister Ledertheil, die vielen überregionalen Zeitungsberichte und Fernsehaufzeichnungen vergessen …… oder womöglich verdrängt?? (Anlage: Unser Eilantrag zur Stadtratssitzung am 25. Juli 2013- wurde öffentlich behandelt).

Wir nehmen erneut diese Vorgehensweise nicht hin und werden nötigenfalls unseren Antrag von der Aufsichtsbehörde (Landratsamt NEA-BW) überprüfen lassen.

An dieser Stelle sei auch an unsere erfolgreichen Dienstaufsichtsbeschwerden erinnert (Schreiben Landratsamt NEA-BW im August 2013).

Übrigens, wir alle sollten den geforderten öffentlichen Gemeinschaftssinn, nicht nur als Lippenbekenntnis aussprechen, sondern uns an unseren Taten messen lassen!!

Unsere Forderung an Sie, Ihre Verwaltung und den Stadtrat:

Verspielen Sie nicht das Vertrauen der Bürger in die Arbeit der Verwaltung und des Stadtrates.

Der Souverän hat das letzte Wort.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Heckel                                                                                

Auch im Auftrag von Dr. Wolfgang Stadler

WiR – Stadträte

Stadt Bad Windsheim

z. Hd. Herrn Bürgermeister Ledertheil

Marktplatz 1

91438 Bad Windsheim

                                                                                                                                                                                                                                                                     05.09.2013

Antrag: Fertigstellung der Oberflächen im Bereich der Straßen

„Am Zauberkraut, Zum Adonisröschen, Zur Teichlilie“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ledertheil,

sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates,

bereits am 21. März 2013 habe ich bei Anfragen die Oberflächen in den Bereichen:

Am Zauberkraut

Zum Adonisröschen

Zur Teichlilie

fertig zustellen gebeten.

Für die Bürgerinnen und Bürgern ist der Zustand der Straßenoberflächen nicht mehr hinnehmbar. Wir bitten um dringende Fertigstellung bzw. gegebenenfalls Ausschreibung dieser Maßnahmen noch vor der Winterperiode 2013/2014. Auch für diese Straßen sollte das Zitat gelten, das von unserem Stadtbaumeister Thomas Geismann, im Bezug auf die Straßen in Berolzheim am

30. August 2013 in der WZ getroffen wurde „Jetzt muss das fertig gemacht werden, das ist absolut richtig“.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Heckel                                                                      Dr. Wolfgang Stadler

WiR – Stadtrat                                                                     WiR - Stadtrat

Stadt Bad Windsheim

z. Hd. Herrn Bürgermeister Ralf Ledertheil

Marktplatz 1

91438 Bad Windsheim

                                                                                                     02.09.2013

Antrag zur Planungsausschusssitzung am 17. September 2013

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ledertheil,

sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates,

seit vielen Monaten haben wir gemeinsam mehrheitlich den Beschluss gefasst, ein neues Baugebiet in Külsheim auszuweisen. In den Sitzungen, z.B. Planungsausschuss 14. Februar 2012, Stadtrat

25. September 2012 und in Sitzungen des Jahres 2013 wurde das Baugebiet vom Grundsatz auf den Weg gebracht.

Nach dem mittlerweile „drei Bauwillige“ dringend auf den Umsetzungszeitplan warten, bitte ich, auch im Namen von Frau Anette Lindner, den Planungsausschuss über den Stand des Verfahrens zu informieren.

Als bürgerfreundliche Verwaltung muss es möglich sein, den Bauwilligen einen konkreten Zeitplan mitzuteilen, damit diese sich nicht nach Bauplätzen in anderen Orten und Gemeinden umsehen. Daher fordern wir Sie auf, uns und die Bürgerinnen und Bürger von Külsheim zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Heckel                      Dr.Wolfgang Stadler                            Anette Linder

3. Bürgermeiste             

WiR – Stadtrat                      WiR - Stadtrat                                    Külsheim

Stadt Bad Windsheim

z. Hd. Herrn 1. Bürgermeister

Ralf Ledertheil

Marktplatz 1

91438 Bad Windsheim

                                                                                                                                                                                                                                                                     26.03.2013

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ledertheil,

Klärung der aufgeführten Punkte bis zur Planungsausschusssitzung am 16. April 2013

1. Durch das Landratsamt Neustadt/Aisch-Bad Windsheim

a)      Planungsausschusses am 19. Februar 2013

                 Einstimmiger Beschluss des Investitionsprogramms mit Prioritätenfestlegung

b)     Verwaltungsausschuss am 20. Februar 2013

                 Einstimmiger Beschluss „Änderung der Prioritäten“

c)            Für unser Rechtsempfinden bestehen aktuell zwei Beschlüsse, die nicht mit einander                vereinbar sind. Welcher der beiden Beschlüsse ist gültig? Muss einer der beiden           Beschlüsse aufgehoben werden?

2. Außerdem möchten wir, bis zur oben genannten Sitzung, den Ablauf für die Investitionen „Spitalgasse/Wassergasse“ erläutert bekommen.

Wir bitten um Auflistung der Maßnahmen mit genauem Zeitplan, die in den unten aufgeführten Jahren ausgeführt werden sollen

·                    für das Jahr 2014 sind Euro 215.000,00 vorgesehen

·                    für das Jahr 2015 kein Ansatz im Investitionsprogramm

·                    für das Jahr 2016 sind Euro 900.000,00 vorgesehen

.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Heckel                                                 Dr. Wolfgang Stadler                     

Stadtrat der Liste WiR e.V.                                   Stadtrat der Liste WiR e.V.

Stadt Bad Windsheim

z. Hd. Herrn 1. Bürgermeister

Ralf Ledertheil

Marktplatz 1

91438 Bad Windsheim                              

25.03.2013

Antrag „Ausgestaltung Kreisverkehr Vorm Rothenburger Tor“

Zur Sitzung des Werkausschusses am 18. April 2013

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ledertheil,

wie bereits im Planungsausschuss am 12. März 2013 beantragt, bitten wir auf die Tagesordnung des Werkausschusses am 18. April 2013 folgenden Antrag zu setzen:

Der Kreisverkehr „Vorm Rothenburger Tor“ sollte von den Stadtwerken repräsentativ gestaltet werden.

Wir könnten uns vorstellen, dass man unser Heilbad mit 50 jähriger Tradition in Verbindung mit den Stadtwerken (Logo Wellen) an diesem Ort zum Ausdruck bringt. Wir wollen unter keinen Umständen teuere Entwürfe von Planern usw. in Auftrag geben. Ein Vorschlag unsererseits wäre, einen Wettbewerb zu diesem Themenbereich z. B. an Schulen, Schneiderscheune, Jugendorganisationen, Landjugend der Ortsteile usw. auszuschreiben.

Wichtig ist sicherlich, dass im Vorfeld der Werkausschuss und eventuell der Stadtrat, die Höhe des Kostenrahmens und die Ausschreibekriterien festlegt.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Heckel                                                            Dr. Wolfgang Stadler            Stadtrat der Liste WiR e.V.                                          Stadtrat der Liste WiR e.V.

Stadt Bad Windsheim

z. Hd. Herrn 1. Bürgermeister

Ralf Ledertheil persönlich

Marktplatz 1

91438 Bad Windsheim

                                                                                                                                      07.03.2013

Antragstellung „Neubau Kindergarten Ickelheim mit Krippe“

zur Weitergabe an den Stadtrat

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ledertheil,

sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates von Bad Windsheim,

in den Beratungen des Investitionsprogramms von Planungs- und Finanzausschuss wurde der Neubau des Kindergartens Ickelheim mit aufgenommen. Als finanzielle Mittel sind für das Jahr 2013 Euro 200.000,00 und für das Jahr 2014 Euro  400.000,00 vorgesehen. Die Entscheidung über das zusätzliche Angebot Krippenplätze zu integrieren steht noch aus.

Nach vielen Gesprächen und internen Sitzungen stellen die Stadträte der Liste WiR e.V. folgenden Antrag:

Neubau eines Kindergartens mit Krippenplätzen in Ickelheim.

Die Begründungen:

Zu der Aussage des Zeitungsartikels vom 12. Februar 2013 in der WZ

„Bedarfsanerkennung macht Ickelheimer Krippe Probleme“

stellen wir fest:

Der Bedarf an Kinderkrippenplätze ist deshalb automatisch gegeben, weil es einzigartig wäre,  einen Neubau eines Kindergartens ohne Krippe zu erstellen. Man kauft sich auch kein Auto ohne Reifen,   man baut auch keine Autobahn ohne Autobahnzufahrt oder man betreibt auch kein Krankenhaus ohne eine rundum die Uhr 24 Stunden Intensiv/Akutversorgung. Außerdem wurde im Informationsbrief vom Februar 2013 des Bayerischen Städtetags darauf hingewiesen, dass

„das Zeitfenster für neue Förderanträge nach dem Sonderprogramm vermutlich höchstens bis Mitte des Jahres offen bleibt.“

Die große Nachfrage und die lange Bearbeitungsfrist bei der Regierung erfordern schnelles Handeln zum Wohle der Kinder.

Der langfristige Fortbestand  des Kindergartens Ickelheims ist sehr abhängig vom vorhandenen Angebot an Kinderkrippenplätzen.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Heckel Stadtrat der Liste WiR e.V und 3. Bürgermeister 
Dr. Wolfgang Stadler Stadtrat der Liste WiR e.V.                                                   

Anträge 2012

Stadt Bad Windsheim

z. Hd. Herrn 1. Bürgermeister

Ralf Ledertheil

Marktplatz 1

91438 Bad Windsheim

                                                                                                                                             21.11.2012

Antrag: Bau einer städtischen „Bad Windsheimer Bürger-Solar-Anlage“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ledertheil,

sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

sehr geehrte Damen und Herren des Werkausschusses,

sehr geehrte Damen und Herren des Ausschusses zur Abwicklung des Baues eines Feuerwehrzentrums.

Erneut fordern wir auf, noch in diesem Jahr die Ausarbeitung für eine Beschlussfassung der Sitzungsvorlage den entsprechenden Gremien vorzulegen.

Auf unseren erneuten Antrag vom 28. Februar 2012 und die Anfrage vom 28. Juni 2012 durch STRM Jürgen Heckel,  die „Windsheimer Bürger Solaranlage Feuerwehr“ in die Behandlung im Stadtrat bzw. den zuständigen Ausschüssen aufzunehmen, informierte Herr Bürgermeister Ledertheil, dass dieser auf der Agenda sei.

Da die Grundsatzentscheidung zum Bau eines neunen Feuerwehrzentrums getroffen ist und der Bauzeitenplan feststeht, ist eine weitere Verzögerung dieses so wichtigen Antrages nicht mehr hinnehmbar.

Wir fordern daher, den Tagesordnungspunkt am 06. Dezember 2012 im Werkausschuss und am 11. Dezember 2012 im Ausschuss zur Abwicklung des Baues eines Feuerwehrzentrums aufzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Heckel                          Dr. Wolfgang Stadler WiR-Stadtrat                           WiR-Stadtrat

Anlage:

Kopie des Antrages vom 19. November 2002

Kopie des Antrages vom 28. Februar 2012

Stadt Bad Windsheim

z. Hd. Herrn 1. Bürgermeister Ralf Ledertheil

Marktplatz 1

91438 Bad Windsheim

                                                                            29.10.2012

Antrag auf Behandlung im Stadtrat:

Berücksichtigung von Haushaltsmitteln für Dorferneuerungen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ledertheil, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

die Stadt Bad Windsheim hat für alle 10 Ortsteile sinnvollerweise Dorferneuerung beantragt. Die laufende Maßnahme in Lenkersheim, anschließend Humprechtsau und Ickelheim usw., bedingen die Bereitstellung von gleichbleibenden Haushaltsmitteln, damit die beantragten Dorferneuerungen auch umgesetzt werden können.

Die WiR - Stadträte fordern daher, die Einstellung von jährlich Euro 200.000,00 in den Haushalten 2013/2014 und folgenden Jahren der Finanzplanung 2015/2016 usw. 

Unter dem Aspekt des staatlichen Zuschusses von ca. 50 %, bei allen Maßnahmen der Dorferneuerung, wird jeder Euro den wir, seitens der Stadt Bad Windsheim, einbringen, somit fast verdoppelt. Diese anstehenden Maßnahmen könnten wir ohne das Programm „Dorferneuerung“ nicht leisten und wir sollten sehr dankbar für die Cofinanzierung sein.

Weitere Begründungen liegen sicherlich auch in den Tatsachen

a)      der planerischen Sicherheit für die Ortsteile

b)      die Kontinuität und Verlässlichkeit für die Ortsteile

c)      schwankende Mehrheiten und eventuelle politische Veränderungen nach Wahlen stellen für die Ortsteile dann gegebenenfalls keine Unsicherheitsfaktoren und daraus ergebende Verzögerungen dar.

Wir bitten weiterhin, wie bisher, um vertrauensvolle Zusammenarbeit mit unseren Ortsteilen. Dies ist die Basis für eine positive Einstellung gegenüber Verwaltung und dem Stadtrat von Bad Windsheim.

 Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Heckel                  Dr. Wolfgang Stadler

WiR - Stadtrat                 WiR – Stadtrat

Stadt Bad Windsheim

z. Hd. Herrn 1. Bürgermeister Ralf Ledertheil

Marktplatz 1

91438 Bad Windsheim

                                                                      26.10.2012

Antrag auf Behandlung im Stadtrat:

Förderung von Bürgerinnen und Bürgern, die in der Altstadt von Bad Windsheim bzw. im Kerngebiet unserer Ortsteile oder in Problemgebieten Eigentum erwerben.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ledertheil, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

wie bereits mehrfach von anderen Ortsteilen gefordert (WZ 22./23. Sep. 2012), stellen wir erneut den Antrag (zuletzt am 17. Januar 2007 – siehe Anlage) auf Berücksichtigung bei der Aufstellung des Haushaltes für das Jahr 2013 und die folgenden Jahre.

Folgende Maßnahmen sollten zukünftig finanziell unterstützt werden:

Abbruch von Stallungen, alten Wohngebäuden usw. in der Altstadt von Bad Windsheim und in Kerngebieten von unseren Ortsteilen bzw. in Problemgebieten, aber immer mit dem Ziel, neuen Wohnraum zu schaffen.

Wir schlagen vor, Gebiete innerhalb der Stadt Bad Windsheim (Altstadt und angrenzende Wohnbaugebiete) und bei unseren Ortsteilen die Kernbereiche in ein städtisches Förderprogramm aufzunehmen.

Ein Vorschlag wäre, dass Käufer, die in diese Gebiete ziehen, je nach Familien- und Grundstücksgröße, für Abbruchkosten bzw. Kosten für die Beseitigung des Bauschuttes nach Kubikmeter usw., von der Stadt Bad Windsheim eine Förderung erhalten. Dies könnte ein Anreiz sein, speziell für junge Familien, nach Bad Windsheim bzw. in deren Ortsteile zu ziehen. Damit wäre einer weiteren Verödung und Zersiedlung der Kernbereiche Einhalt geboten.

Durch Einsparungen von Erschließungskosten für dann nicht mehr benötigte neue Baugebiete (Straßen, Kanal, Beleuchtung usw.) würde sich  mittel- und langfristig das neue Förderprogramm großteils selbst finanzieren. Jedes neue Baugebiet bedeutet zusätzliche Ausgaben für kommende Generationen zum Erhalt des Kanalnetzes, der Straßenoberflächen, Straßenbeleuchtungen usw.. Ziel des Stadtrates und aller Bürgerinnen und Bürger muss sein, bestehende Grundstücke und Gebäude „mit Leben wieder zu erfüllen“, da diese bereits erschlossen sind. Bei Erwerb eines solchen Gebäudes, bzw. Grundstückes sollte daher eine städtische Förderung erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Heckel                                      Dr. Wolfgang Stadler

WiR - Stadtrat                                     WiR – Stadtrat

Anlagen

Zeitungsartikel vom 22./23.. Sep. 2012

Kopie des 1. Antrages vom 17. Jan. 2007